ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Die Vermietungen und Dienstleistungen des CVJM zu Hamburg e.V. (Vermieter) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Mieters, die durch den Vermieter nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind für den Vermieter unverbindlich, auch wenn der Vermieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsabänderungen.

§ 1 Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto bei der GLS Gmeinschaftsbank, IBAN DE50 4306 0967 2065 8774 00 (BIC GENODEM1GLS) zu leisten. Bei Zahlungsverzug schuldet der Mieter mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen; hinzukommt eine Mahnbearbeitungsgebühr von € 10,00.

§ 2 Storno
1. Für vertraglich vereinbarte Veranstaltungen, die vor ihrem festgesetzten Termin - einerlei aus welchem Grund - ganz oder teilweise vom Mieter abgesagt werden, sind die Mieten und Nebenkosten für die angemieteten Räume wie folgt zu entrichten:
a. bis einen Monat vor Beginn der Mietzeit = 50 %
b. bis drei Wochen vor Beginn der Mietzeit = 75 %
c. bis zwei wochen vor Beginn der Mietzeit = 100 %

2. Zusätzlich werden Veranstaltungsmanagementkosten für mindestens eine Stunde gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Bei größerem Organisationsvolumen (über 2.000 €
Miete plus Pauschalkosten für Personal und Reinigung plus bestelltem Catering, Grundlage ist das übermittelte Angebot) wird der gesamte, bisher geleistete Stundenaufwand zur Vorbereitung der geplanten und ganz oder teilweise abgesagten Veranstaltung berechnet.

3. Vergütungen, die für über die Vermietung der Räume hinausgehende Leistungen anfallen, sind bei Absage und Verlegung der Veranstaltungen in jedem Fall zu 100 % zu zahlen.

4. Erst mit Zugang der schriftlichen Stornobestätigung (auch per Email) durch den Vermieter gilt die Veranstaltung als abgesetzt.

§ 3 Vorbereitung
1. Der Mieter trägt das gesamte Risiko für Ablauf und Durchführung der Veranstaltung.

2. Der Mieter verpflichtet sich, bei seinen Werbemaßnahmen für die von ihm geplante Veranstaltung (Einladungen, Wurfsendungen, Plakate, Internet usw.) ausdrücklich auf den tatsächlichen Veranstalter hinzuweisen. Bei sämtlichen Werbemaßnahmen darf nicht der Eindruck entstehen, dass der CVJM zu Hamburg Veranstalter ist. Das Logo des CVJM zu Hamburg darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung verwendet werden. Bei Ortsangaben für die Veranstaltung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese "im Hause des CVJM" stattfinden. Für den Fall etwaiger Zuwiderhandlungen verpflichtet sich der
Mieter bereits jetzt, unverzüglich für geeignete Richtigstellungen zu sorgen. Ein etwaiger Anspruch der Vermieter auf Kündigung oder Schadenersatz bleibt davon unberührt.

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder die Räumlichkeiten ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, insbesondere nicht unterzuvermieten.

4. Jeder Werbe- und Verkaufsaktivität des Mieters in den Mieträumen muss vor Veranstaltungsbeginn von dem Vermieter schriftlich zugestimmt werden.

5. Gewerbliche Lichtbild-, Film- und Tonaufnahmen, sowie Film- und Tonaufnahmen für Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie Internet-Darbietungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

6. Die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen und privaten Genehmigungen und Zustimmungen (etwa: Amt für Jugend nach dem Bundesjugendschutzgesetz, Bezirksamt Mitte, Wirtschafts- und Ordnungsamt, GEMA) sind vom Mieter auf seine Kosten einzuholen. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter diese Anmeldungen / Genehmigungen bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung nachzuweisen.

§ 4 Durchführung
1. Jede Veranstanstaltung ist grundsätzlich nur bis 3 Uhr des darauffolgenden Tages möglich. Ausnahmen sind vorher mit der Veranstaltungsleitung zu vereinbaren.

2. Weisen die vermieteten Räume, Anlagen und Einrichtungen (Mietgegenstände) bei ihrer Übernahme Mängel auf, so sind diese vom Mieter unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Hinsichtlich des Zustandes gilt die Mietsache als tauglich und schadensfrei, soweit Mängel nicht nach dieser Regelung gerügt sind. Gleiches gilt für servierte Speisen und Getränke, allerdings ohne dass eine schriftliche Rüge erfolgen müsste.

3. Der Mieter darf in die Mieträume nur die in den Bankettbestuhlungsplänen angegebenen, maximalen von der Baupolizei zugelassenen Personenzahlen einlassen.

4. Für die Ablage der Besucherkleidung stehen Garderobenstangen zur Verfügung. Es wird keine Haftung für Besucherkleidung und Tascheninhalte übernommen, auch nicht für solche Bekleidungsstücke und Tascheninhalte, die abgelegt oder hängengelassen wurden.

5. Speisen und Getränke dürfen ausschliesslich über den Cateringservice oder die Gastronomie des Vermieters bezogen werden, es sei denn, der Vermieter hat etwas anderes ausdrücklich gestattet. Eine dennoch durchgeführte Bewirtung durch den Mieter berechtigt den Vermieter zum Schadenersatz. Dieser liegt mindestens in der Höhe des dem Vermieter durch die nicht durch sie oder ihre Beauftragte erfolgte Bewirtung
entgangenen Gewinns, ohne hierauf beschränkt zu sein.

6. Technische Geräte dürfen von Seiten des Mieters nur nach Absprache mit der Veranstaltungsleitung mitgebracht und benutzt werden.

7. Werden die vom Vermieter gestellten technischen Gerätschaften von dem Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen oder Personen aus dem Kreis des Mieters bedient, haftet der Mieter für alle dadurch entstandenen Schäden. Soweit technische Einrichtungsgegenstände vom Mieter mitgebracht worden sind, entfällt jegliche Haftung des Vermieters. Der Mieter haftet für sämtliche aus der Benutzung dieser technischen Einrichtungsgegenständen folgenden Schäden.

8. Die Mieträume und alle anderen überlassenen Gegenstände sind in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Soweit eine gesonderte, über das Maß der üblichen Reinigungserfordernisse hinausgehende Reinigung erforderlich ist, wird diese vom Vermieter auf Kosten des Mieters veranlasst.

9. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachbarschaft weder durch Lärm oder Fahrzeuge, noch durch Teilnehmer der Veranstaltung gestört wird. Bei Veranstaltungen
mit Musik ist für Schallisolierung zu sorgen. Die Angestellten des CVJM behalten das Hausrecht und können bei Störungen die Veranstaltung vorzeitig beenden.

§ 5 Nutzung des denkmalgeschützten Hauses
1. Das Haus des CVJM zu Hamburg, An der Alster 40, steht unter Denkmalschutz. Dieser Denkmalschutz ist vom Mieter bei Durchführung seiner Veranstaltung in einzelnen vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen ausdrücklich zu beachten.

2. Veränderungen an den Mietsachen und Einbauten, das Einbringen von schweren und sperrigen Gegenständen sowie das Anbringen von Plakaten, Schildern oder Dekorationen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Das Bekleben und Benageln der Innen- und Außenwände inkl. des Inventars und aller überlassenen Gegenstände sowie Teilen derselben ist nicht gestattet. Beleuchtungskörper und Lampengestänge dürfen nicht mit Dekorationen versehen werden. Dekorationsmittel aus Papier, Pappe usw. müssen schwer entflammbar imprägniert sein.

3. Der Vermieter hat das Recht, im Falle der Zuwiderhandlung angebrachte Gegenstände zu entfernen oder durch Dritte kostenpflichtig für den Mieter entfernen zu lassen. Evtl. dabei entstehende Schäden gehen zu Lasten des Mieters.

4. Die eingebrachten Sachen des Mieters lagern auf dessen Gefahr in den ihm zugewiesenen Räumen und sind spätestens bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen, es sei denn, der Vermieter hat einer anderen Regelung zugestimmt. Der Vertrag enthält keinen Verwahrungsvertrag. Der Vermieter behält sich vor, nach Veranstaltungsschluss aufgefundene Gegenstände kostenpflichtig für den Mieter bei sich oder einem Dritten einzulagern oder auf Kosten des Mieters ihm zuzuschicken.

5. Der Mieter hat den ursprünglichen Zustand der Mietgegenstände bis zur Beendigung der Mietzeit auf seine Kosten wiederherzustellen.

6. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks wird ab 1.4.2016 das darauf errichtete Bürogebäude abreissen und durch einen Neubau ersetzen. Während der Bauzeit - insbesondere in der Zeit des Abbruch des Altgebäudes – kann es tagsüber in der Woche zu ungewöhnlichen Lärmbelastungen kommen, die den Veranstaltungsbetrieb stören. Sollte der Mieter dennoch eine Tages-Veranstaltung nach der Erledigung der Abbrucharbeiten buchen, und sollte auf Grund von Bau-Lärm die Durchführung der Veranstaltung nicht weiter möglich sein, wird die Miete erstattet.

§ 6 Sonstige Dienstleistungen
1. Der Vermieter kann sich zur Ausübung seiner vertraglichen Leistungen Dritter bedienen.

2. Soweit der Mieter die vereinbarten Pausenzeiten nicht einhält, haftet der Vermieter nicht für etwa dadurch verursachte Qualitätseinbußen bei den Speisen und Getränken.

3. Hinsichtlich der vereinbarten Dekoration und der Überlassung technischer Geräte hat der Vermieter eine Ersetzungsbefugnis, wenn ihm die Stellung der vereinbarten Dekoration oder technischer Geräte wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

4. Unterläßt der Mieter bei über die Raumvermietung hinausgehenden Dienstleistungen seine erforderliche Mitwirkung, ist der Vermieter zur Leistungsverweigerung berechtigt. Der Mieter hat gleichwohl das hierfür vereinbarte Entgelt zu entrichten.

§ 7 Sicherheit und verbotene Nutzung
1. Der Mieter hat die bau- und feuerpolizeilichen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

2. Verboten ist jede Form der Verwendung von brandgefährdenen Stoffen.

§ 8 Haftung des Mieters
1. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder ihren Mitarbeitern durch den Mieter, seine Erfüllungsgehilfen, Veranstaltungsteilnehmer und Besucher, Lieferanten oder Dritte
aus dem Bereich des Mieters entstehen. Die Haftung umfasst auch Schäden, die dadurch entstehen, dass Veranstaltungen Dritter nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können sowie Schäden, die durch Ausschreitungen entstehen.

2. Der Mieter hat dem Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, welche im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Anmietung und der sonstigen Inanspruchnahme von Leistungen des Vermieters gegen den Vermieter geltend gemacht werden können, freizuhalten. Dies gilt insbesondere für etwaige Schutz-/ und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die der Vermieter bei Durchführung von Mietaufträgen (etwa akustischer und optischer Mitschnitt von Veranstaltungen, etc.) begehen sollte.

3. Der Mieter haftet für die einwandfreie und vollzählige Rückgabe der ihm von der Vermieter zur Nutzung überlassenen Geräte, Anlagen, Inventargegenstände, Geschirr, Bestecke und Raumausstattungen.

4. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

§ 9 Haftung des Vermieters
1. Die Gewährleistung des Vermieters und für ihre Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Haupt- oder Kardinalpflichten des Vertrages. Eine weitergehende Haftung oder Gewährleistung ist ausgeschlossen.

2. Etwaige Beeinträchtigungen durch auf Nachbargrundstücken stattfindende Baumassnahmen nimmt der Mieter ausdrücklich in Kauf. Er hat nicht das Recht auf eine Minderung des Mietzinsesaus diesem Grund, es sei denn, der Vermieter stimmt einer Regelung nach § 5 zu.

§ 10 Hausrecht
1. Der Vermieter hat das Hausrecht in allen Mieträumen, er übt es durch seine Mitarbeiter aus. Der Vermieter bzw. ihren Beauftragten ist jederzeit Zutritt zu den Veranstaltungen und Mieträumen zu gewähren.

2. Sind bei Durchführung einer Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Personen- oder Sachschäden objektiv zu befürchten, kann der Vermieter auch die bereits begonnene Veranstaltung schließen. Der Mieter bleibt zur vollständigen Bezahlung der gesamten Vergütung, auch für alle über die Überlassung der Räume hinausgehenden Leistungen verpflichtet. Sobald der Vermieter aufgrund einer solchen Situation von ihrem Hausrecht Gebrauch macht, sind jegliche Regreßansprüche insoweit gegen den Vermieter ausgeschlossen.

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache für andere als in der Reservierungsbestätigung angegebene Zwecke zu nutzen. Der Vermieter hat das Recht, bei einer Nutzungsänderung, auch wenn die Mietzeit schon begonnen hat, die Mietsache sofort herauszuverlangen, d. h. etwaige Veranstaltungen zu unterbrechen. Alle Leistungsansprüche des Mieters erlöschen. Er bleibt zur Entrichtung der gesamten Vergütung auch für alle über die Überlassung der Räume hinausgehenden Leistungen weiter verpflichtet.

§ 11 Unfälle
Der Mieter hat bei Unfällen sofort den anwesenden Beauftragten des Vermieters zu verständigen. Der Mieter hat dem Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden einen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen oder etwaiger Zeugen sowie die Versicherungsdaten der beteiligten Personen enthalten.

§ 12 Kündigung
1. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos - auch während des Laufes von Veranstaltungen - zu kündigen, wenn der Mieter Verpflichtungen aus dem Vertrag trotz einer mit einer angemessenen Fristsetzung versehenen Abmahnung des Vermieters innerhalb dieser Frist nicht nachgekommen ist. Bei Gefahr im Verzuge bedarf es keiner Abmahnung.

2. Ebenso hat der Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn aufgrund von Umständen, die gegebenenfalls auch erst nach Vertragsabschluss eingetreten oder der Vermieter erst danach bekannt geworden sind, bei der Durchführung der Veranstaltungen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Personen- oder Sachschäden objektiv zu befürchten sind.

§ 13 Sonderregelung bei Pauschalangeboten
1. Soweit der Mieter ein Pauschalangebot des Vermieters gebucht hat, ergibt sich der Leistungsumfang ausschließlich aus dem gültigen Pauschalangebot. Bei Überschreitung der vereinbarten Nutzungsdauer ist der Mieter verpflichtet, das Entgelt für die Nutzung der Räumlichkeiten und der technischen Betreuung und etwa in Anspruch genommene weitere Leistungen, insbesondere für Speisen und Getränke, gemäß der jeweils aktuellen Preislisten der Vermieter zu zahlen. Etwa nicht in Anspruch genommene Leistungen der Pauschalvereinbarung werden nicht zugunsten des Mieters angerechnet.

2. Bei Buchung eines Pauschalangebotes steht es im freien Ermessen des Vermieters, dem Mieter einen geeigneten Veranstaltungsraum und eine geeignete Bestuhlung vorzugeben.

3. Änderungen oder Streichungen der Leistungen in den Pauschalangeboten sind nicht möglich.

4. Die für das Pauschalangebot angemeldete Personenzahl muss endgültig bis spätestens zwei Wochen vor dem Veranstaltungsdatum bestätigt oder geändert werden. 48 Stunden (Montag bis Freitag) vor der Veranstaltung ist eine Feinabstimmung der Personenzahl noch möglich, die aber eine Unter- bzw. Überschreitung um mehr als 10 % nicht übersteigen darf.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Hamburg. Sofern der Mieter die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

§ 15 Verjährung
Alle Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Mietzeit fällt.

§ 16 Schlussbestimmungen
1. Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert.

2. Sind mehrere Personen Mieter, so haben diese von oder gegenüber einem von ihnen abgegebene Erklärungen gegen sich gelten zu lassen.

3. Der Vertrag bleibt bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Abänderung einzelner Punkte seiner Bedingungen im übrigen verbindlich. Es gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

4. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

 

Stand: 24.04.2017

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